Verwender:
Bekfood
Westendstr. 2A
87439 Kempten (Allgäu)
- nachstehend „Bekfood“ -
1. Allgemeines
Bekfood ist ein Portal zur Vermittlung von Speisen- und Getränkelieferungen von ausgewählten Restaurants (nachstehend „Anbieter“) an einen gewünschten Lieferort, sofern dieser innerhalb des im Bestellvorgang vorgesehenen Liefergebietes liegt.
Bekfood ist nicht selbst Anbieter der auf www.Bekfood.de aufgeführten Lebensmittelangebote. Bekfood ist lediglich Anbieter der Angebote zur Vermittlung der Leistungen der Anbieter.
Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Lebensmittelangebote ist alleine der jeweilige Anbieter, dessen Speisen und/oder Getränke bestellt werden können, verantwortlich, wie auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der bestellten Waren. Verpflichteter im Hinblick auf die bestellten Lebensmittelleistungen ist demnach ausschließlich der jeweilige Anbieter, mit dessen Stellvertreter ein Vertrag bei der Entgegennahme der Bestellung am gewünschten Erfüllungsort zustande kommt. Dessen Leistungen erfolgen wiederum auf der Grundlage seiner jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese in den Vertrag wirksam einbezogen werden.
Bekfood übernimmt für den Kunden die Vermittlung zu den Leistungen der Anbieter, die Abholung der bestellten Leistungen beim ausgewählten Anbieter sowie deren Auslieferung an den angegebenen Lieferort und schließt mit dem Kunden stellvertretend für den Anbieter am Lieferort den Kaufvertrag, sofern der Kunde die erforderliche Willenserklärung hierfür abgibt. Mit der rügelosen Entgegennahme der Bestellung am Lieferort durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter durch schlüssiges Verhalten zustande.
Bekfood verlangt für die vorgenannten Dienstleistungen von dem Kunden als Gegenleistung die Zahlung einer Vermittlungs sowie im Namen des Anbieters eine Kaution für die Herstellung der bestellten Speisen und/oder die Bereitstellung der etwaig bestellten Getränke. Die Zahlung der Dienstleistungen sowie der Kaution erfolgt an Bekfood, wobei im Bestellvorgang die erforderlichen Daten des Kunden abgefragt werden und die zugelassenen Zahlungsarten aufgezeigt werden. Im Falle des Vertragsschlusses am Lieferort wandelt sich die Kaution in den Kaufpreis für die erhaltenen Leistungen. Bekfood vermittelt in diesem Fall die Zahlung des Kaufpreises für die Bestellung an den Anbieter. Sollte der Kunde den Kaufvertrag mit dem Stellvertreter des ausgewählten Anbieters nicht schließen, erstattet Bekfood dem Kunden die geleistete Zahlung unter Abzug der Dienstleistungsgebühren von Bekfood.
2. Geltungsbereich dieser AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen, die über das Portal im Verhältnis zu Bekfood eingegangen werden.
3. Bestellung der Dienstleistungen
(1) Alle Dienstleistungsangebote von Bekfood stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
a) Für eine Bestellung einer oder mehrerer Leistungen von Bekfood müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den Link "Zur Bestellung hinzufügen" oder durch ein Mausklick auf das „Pluszeichen“ zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ (den Sie jederzeit über einen Link erreichen) bzw. im Restaurantmenü generell angezeigt wird, werden Sie nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. Kunden haben auch im eigenen Interesse wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde beim Bestellschritt Nr. 2 („Bestätigung“) den Button „Kostenpflichtig bestellen“ betätigt.
Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches Bekfood während der angegebenen Geschäftszeiten innerhalb von 2 Stunden nach Zugang annehmen kann.
b) Die Annahme durch Bekfood erfolgt durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail.
c) Bekfood speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft Bekfood dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei Bekfood gespeicherten Vertragstexten ist - mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB - nur registrierten Kunden über deren Kundenkonto möglich.
d) Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.
e) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Für die Richtigkeit der vom Anbieter auf den Angebotsseiten enthaltenen Daten haftet der Anbieter, es sei denn, Bekfood haftet aufgrund eigener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4. Preise und Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Bekfood akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten, derzeit sind dies PayPal- und Kreditkartenzahlungen sowie Sofortüberweisung. Der Gesamtpreis ist je nach gewählter Zahlungsart an Bekfood zahlbar.
(4) Ihre Bezahlung wird von Digital Services abgewickelt.
5. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,
der Bekfood, Westendstr. 2A, 87439 Kempten (Allgäu)
E-Mail: support@Bekfood.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An die
Bekfood
Westendstr. 2A
87439 Kempten (Allgäu)
E-Mail: info@Bekfood.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Bestellt am (*): /erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
6. Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Wenn Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
(2) Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn Bekfood seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Kunde, der Verbraucher ist, sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass Bekfood vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und er gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Bekfood verliert.
7. Gutscheine und Codes / Rabattaktionen
Gutscheine aus etwaigen Gewinnspielen sowie Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht mit anderen Bekfood Promotionen, Nachlässen oder Rabattaktionen kombiniert werden, um damit Leistungen von Bekfood zu beziehen.
Zusätzlich gelten die jeweils auf dem Gutschein bei der Aktion aufgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Für Gutscheine gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen und Wertgutscheinen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
8. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Angebotserstellung
(1) Als Anbieter auf dem Portal von Bekfood sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB zugelassen.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, alle von ihm bereitgestellten Daten - wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, USt-IdNr. (sofern vorhanden) etc. – vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote von Anbietern übernimmt Bekfood keine Haftung.
(3) Der Anbieter ist ferner verpflichtet, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und hinsichtlich seiner Angebote die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, insbesondere Umsatzsteuer abzuführen (ausgenommenen Kleinunternehmer) und insbesondere die in der Lebensmittelbranche und Gastronomie bestehenden Rechtsnormen zu beachten.
(4) Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Lebensmittelangebote selbst verantwortlich. Kann er eine bestellte Leistung, für die der Kunde ein Anwartschaftsrechts erworben hat, indem er die geforderte Kaution geleistet hat, nicht oder nicht wie versprochen erbringen, ist alleine er zum Ersatz des dem Kunden etwaig entstandenen Schadens verpflichtet.
(5) Der Anbieter ist verpflichtet, eine Kommunikationstechnik vorzuhalten, die es ermöglicht, dass er mindestens 1 mal pro Tag erreichbar ist (Mail, Telefon, Mobil). Kundenanfragen sind binnen 24 Stunden zu beantworten.
(6) Der Anbieter darf bei seinen Angeboten Kennzeichen- und Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Verwendet der Anbieter eigene urheber- oder kennzeichenrechtlich geschützte Werke (Texte, Fotos, Videos, Musik, Logos, Marken, etc.), so beauftragt er zugleich Bekfood, diese zu Zwecken der Werbung und des Marketings oder der Dokumentation der Leistungen auf der Plattform Bekfood in seinem Namen im Internet oder in Printmedien zu nutzen, zu bearbeiten und zu verbreiten, ohne dass hierdurch ein Rechteerwerb durch Bekfood selbst erfolgt. Ist der Anbieter selbst nur Lizenznehmer, so muss er dafür Sorge tragen, dass die ihm übertragene Lizenz die soeben beschriebene Nutzung durch Bekfood umfasst. Hat der Anbieter eine Rechtsverletzung zu vertreten, so haftet er Bekfood gegenüber für die entstehenden Kosten (z.B. der Rechtsverfolgung), Schäden und Folgeschäden (z.B. Vertragsstrafen), es sei denn Bekfood haftet entsprechend Nr. 12 dieser AGB.
(7) Im Falle des etwaigen Ausfalls eines Angebots hat der Anbieter neben dem Kunden auch Bekfood unverzüglich in Textform (z.B. per Mail, Fax) unter Angabe der Gründe zu informieren.
(8) Bekfood darf Angebote auch über andere technische Verbreitungswege oder Softwareanwendungen wie Apps vermarkten und Kooperationen mit anderen Partnern im Bereich des Online-/Offline-Handels eingehen. Zu diesem Zweck kann Bekfood Daten der Anbieter im Rahmen von Kooperationen weitergeben und verwenden.
(9) Ein Anspruch eines Anbieters gegen Bekfood auf Bereitstellung eines Angebots besteht nicht.
9. Abrechnung, Leistungsstörungen und Vollmachten
(1) Der Anbieter darf keine eigene Zahlungsaufforderung an den Kunden richten.
(2) Bekfood erhält für die Erbringung der mit dem einzelnen Anbieter vertraglich vereinbarten Leistungen Gebühren, wobei sich deren Höhe nach der jeweils geltenden Preisliste von Bekfood richtet. Die Abrechnung der Gebühren von Bekfood gegenüber dem einzelnen Anbieter erfolgt gemäß den folgenden Grundbestimmungen und richtet sich im Übrigen nach einer gesonderten zwischen Bekfood und dem Anbieter zu schließenden Vereinbarung.
(3) Erfolgt die Herstellung bzw. Bereitstellung der bestellten Leistungen aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat (wie z.B. Überlastung, nicht angekündigter Betriebsferien oder mangelnde Verfügbarkeit der Leistung), nicht und ist der Anbieter hieraus dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet, so gilt dies im Verhältnis zu Bekfood dennoch als Bereitstellung der vereinbarten Vermittlungs- und Lieferdienstleistungen. Eine Zahlungspflicht von Bekfood selbst besteht insoweit aber nur, wenn die Schadensersatzverpflichtung des Anbieters gegenüber dem Kunden von Bekfood anerkannt oder dieser rechtskräftig festgestellt wurde.
(4) Der Anbieter erteilt Bekfood zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Geldempfangsvollmacht, die Bekfood dazu berechtigt, die Kaution für die bestellten Waren im Namen des Anbieters direkt beim jeweiligen Kunden auch im Namen des Anbieters abzurechnen, sodass der Kunde auch gegenüber dem Anbieter Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an Bekfood leisten kann.
(5) Weiterhin erteilt der Anbieter Bekfood und deren Erfüllungsgehilfen zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Vollmacht, die diese dazu berechtigt, im Falle der Bestellung von Leistungen über das Portal von Bekfood
mit den jeweiligen Kunden am vereinbarten Lieferort einen Kaufvertrag über die bestellten Waren im Namen des Anbieters zu schließen.
10. Rückerstattungen
(1) Sofern der Kunde den Dienstleistungsvertrag mit Bekfood vor der vollständigen Erbringung der bestellten Leistungen durch Bekfood widerruft, so gelten die in § 5 unter dem Punkt „Widerrufsfolgen“ genannten Regelungen.
(2) Hat Bekfood seine Dienstleistungen unter Erfüllung aller Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erbracht und schließt der Kunde am vereinbarten Lieferort gleichwohl nicht den Kaufvertrag mit dem Anbieter, so erstattet Bekfood dem Kunden die für die Leistungen des Anbieters geleistete Kaution unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Bekfood eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Bekfood dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Eine Rückerstattung für die von Bekfood erbrachten Dienstleistungen gezahlten Vermittlungs- und Liefergebühren erfolgt in diesem Fall nicht.
11. Haftung von Bekfood
Bekfood haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Bekfood nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen darf. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Haftungsbegrenzung nicht berührt.
12. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Das Verfahren von Bekfood zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
13. Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen von Bekfood ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von Bekfood.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14. Zusatzbestimmungen
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.
